Allgemeine Geschäftsbedingungen MultiRoute

1. Gegenstand

Mit der Bestellung der Dienstleistung "MultiRoute" der gb consite GmbH akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu MultiRoute (nachfolgend "AGB" genannt). Ihr Vertragspartner ist dabei die gb consite GmbH, Mittenheimer Straße 58, 85764 Oberschleißheim, im Folgenden als "gb consite" bezeichnet. Das Unternehmen ist im Handelsregister München unter der Registernummer HRB 16843 eingetragen und wird durch die Geschäftsführer Malte Geschwinder und Knut Büscher vertreten. Sie als Besteller unserer Dienstleistung werden im Folgenden als "Nutzer" bezeichnet.

gb consite betreibt webbasierte Applikationen und Dienste, welche dem Nutzer die Möglichkeit bieten, Analysen nach seinen eigenen Anforderungen zu erstellen und online die Ergebnisse darzustellen und zu speichern. Zu diesem Zweck stellt gb consite Datenbestände bereit, aus denen Ergebnisse mit Hilfe wissenschaftlicher Analyse- und Optimierungs- techniken berechnet werden. Ziel ist es, dem Nutzer auf Grundlage der verfügbaren Daten und Methoden eine individuelle Planungs- und Entscheidungsunterstützung bereit zu stellen. Mit MultiRoute wird unter Berücksichtigung der vom Nutzer spezifizierten Parameter eine optimierte Tour zwischen den angegebenen Adressen berechnet. Da dies ein daten- und softwaregestützter automatisierter Berechnungsvorgang ist, wird unter 5. ein umfassender Haftungsausschluss vereinbart.

Diese AGB betreffen Angebote der Website www.multiroute.de und die zugehörigen Subdomains und Aliases. Diese AGB bestimmen die Nutzungsgrundsätze dieser webbasierten Applikationen und Dienste, die damit verbundenen Datenschutzregelungen sowie die Einwilligung zur Speicherung nutzer- und auftragsspezifischer Daten und gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Websites (z.B. Portalen), die den Zugang zu den Applikationen der gb consite vollständig oder in Teilen ermöglichen.

2. Registrierung

Die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten der gb consite setzt zunächst eine kostenfreie Registrierung des Nutzers voraus. Mit der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und gb consite ein vorvertragliches Schuldverhältnis auf Basis dieser AGB zustande (durch Aktivierung einer Checkbox werden die AGB anerkannt), es sei denn, die gb consite lehnt die Registrierung sofort oder innerhalb eines kurzen Zeitraumes von zwei Werktagen ab. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Aufnahme in die Datenbestände der gb consite. Zudem behält sich gb consite das Recht vor, Mitglieder zu jeder Zeit wieder aus dem Datenbestand zu entfernen und den Nutzer von der Mitgliedschaft auszuschließen, insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach seiner Anmeldung und / oder Missbrauch der webbasierten Applikationen und Dienste. Die gb consite ist insbesondere berechtigt, rechtswidrige, sachfremde, rufschädigende oder pornografische Inhalte ohne Vorankündigung aus ihren Datenbeständen zu entfernen.

Bei der Anmeldung wählt der Nutzer selbst ein Passwort. Er verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten. Die gb consite wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen. Der registrierte Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist in vollem Umfang für die Informationen seines Nutzerprofils verantwortlich. Der registrierte Nutzer kann von der Möglichkeit Gebrauch machen, erforderliche Aktualisierungen selbst vorzunehmen. Er ist grundsätzlich nur zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Nutzung der Dienste berechtigt.

Im Rahmen dieses durch die Registrierung entstehenden vorvertraglichen Schuldverhältnisses haftet der Nutzer in vollem Umfang für die missbräuchliche Verwendung von Daten, den missbräuchlichen Umgang und für wahrheitswidrige Angaben und ist verpflichtet, der gb consite hieraus entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schaden zu ersetzen. Er ist weiterhin auch für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass er sein Passwort nicht geheim hält, sondern an Dritte weitergibt.

3. Allgemeine Nutzungsbedingungen

Jeder Nutzer, der die Dienstleistungen der gb consite (einschließlich Anwendungen von Drittanbietern, die über die Applikationen und Dienste der gb consite erreicht werden können) nutzt, muss sich dazu verpflichten, nicht:

• andere zu verleumden, zu verunglimpfen oder zu schikanieren, jemanden nachzustellen oder zu bedrohen oder in anderer Weise sonstige Rechte anderer (beispielsweise das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) zu verletzen;
• unangebrachten, verleumderischen, verletzenden, obszönen oder gegen Gesetze verstoßende Inhalte hochzuladen, zu posten, per Email zu versenden, zu übertragen oder auf andere Art und Weise zugänglich zu machen;
• Inhalte, die Patent-, Marken-, Urheber-oder sonstige Vermögensrechte anderer sowie Geschäftsgeheimnisse verletzen, hochzuladen, zu posten, per Email zu versenden, zu übertragen oder auf andere Art und Weise zugänglich zu machen, außer er ist Inhaber dieser Rechte oder verfügt über die Genehmigung des Rechteinhabers, den jeweiligen Inhalt zugänglich zu machen;
• Nachrichten hochzuladen, zu posten, per Email zu versenden, zu übertragen oder auf andere Art und Weise zugänglich zu machen, die Schneeballsysteme, Kettenbriefe oder andere geschäftsschädigende Praktiken oder Anzeigen fördern oder sonst etwas enthalten, das gesetzlich verboten ist oder gegen geltende Nutzungsbedingungen oder sonstige geltende Programmrichtlinien oder Leitfäden verstößt;
• eine Datei herunterzuladen, die von einem Dritten verfügbar gemacht wurde und bei der er weiß oder billigerweise davon ausgehen muss, das die Datei auf eine solche Art und Weise nicht legal verbreitet werden kann;
• sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder deren Identität anzunehmen oder Urheberhinweise, rechtliche Hinweise, andere entsprechende Vermerke oder Eigentumskennzeichnungen sowie Hinweise auf die Quelle oder die Herkunft einer Software oder anderer Materialien in dieser Weise zu verfälschen oder zu löschen;
• andere Endnutzer bei der Nutzung der angebotenen Dienste sowie von Diensten, die von Drittanbietern über die Applikationen von gb consite bereitgestellt werden, zu behindern oder diese davon abzuhalten;
• die Dienste für irgend welche ungesetzlichen oder unrechtmäßigen Zwecke zu verwenden;
• Urheberrechts-, Marken-oder sonstige Hinweise auf eine Rechtsinhaberschaft, die in den Diensten enthalten sind, zu entfernen;
• die Dienste, Server oder mit den Diensten verbundene Netzwerke zu stören oder zu unterbrechen oder Anforderungen, Abläufe, Richtlinien oder Regelungen solcher Netzwerke, die mit den Diensten verbunden sind, zu missachten;
• zu unerlaubten Zwecken so genannte "Robots", so genannte "Spider", Anwendungen, mit denen Internetseiten durchsucht oder abgerufen werden können, oder andere Einrichtungen, mit denen Teile der Dienste abgerufen, indexiert werden können oder Informationen über Endnutzer gesammelt werden können, einzusetzen;
• Inhalte zu übermitteln, die fälschlicherweise direkt oder indirekt besagen, dass diese von dem Kunden gesponsert oder gut geheißen werden;
• Nutzerkonten mit automatisierten Mitteln oder unter Vorspiegelung falscher oder betrügerischer Tatsachen zu erstellen;
• Anleitungen für illegale Aktivitäten bereitzustellen oder anzupreisen oder körperliche Schädigungen oder Verletzungen von Einzelnen oder einer Gruppe zu propagieren; oder
• Viren, Würmer, Angaben zu Sicherheitslücken in Software, Trojaner oder andere Objekte, die zerstörerische Wirkung haben können, zu übermitteln.

4. Bestellung, Leistung und Zahlung

MultiRoute ist für Nutzer kostenlos, sofern bei einer Tourenplanung weniger als 8 Adressen zum Einsatz kommen. Für diese kostenlose Nutzung von MultiRoute ist auch keine Registrierung erforderlich. Werden Touren mit MultiRoute berechnet, ohne als Nutzer registriert zu sein, werden diese nicht für eine spätere Nutzung gespeichert. Für kostenpflichtige Routenberechnungen ab 8 und mehr Adressen können folgende Pakete gebucht werden:

• Paket "1 Tag" - unbegrenzte Nutzung von MultiRoute für 1 Tag
• Paket "1 Monat" - unbegrenzte Nutzung von MultiRoute für 1 Monat
• Paket "1 Jahr" - unbegrenzte Nutzung von MultiRoute für 1 Jahr

Registrierten Nutzern steht nach der Zahlung MultiRoute für die Dauer des gebuchten kostenpflichtigen Paketes unbegrenzt zur Verfügung. Während des gebuchten Leistungszeitraumes können die berechneten Touren auch für eine spätere Nutzung in MultiRoute gespeichert werden. Der Kunde gibt mit der Eingabe seiner Daten und einem Klick auf die Schaltfläche "Bestellen" eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Dienstleistung ab. Eine Bestellung ist nur möglich, soweit der Kunde durch Aktivierung einer Checkbox diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von gb consite und ggf. genannter Dritter als Vertragsbestandteil anerkannt hat. Die Zahlung erfolgt vor der Durchführung der Tourenplanung über die bereit gestellten Online-Zahlungsmöglichkeiten (Paypal-Dienst). Alle gelieferten Ergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (Zahlungseingang auf dem Konto der gb consite) im Eigentum von gb consite.

5. Haftung

Die gb consite behält sich vor, die Web-Applikation jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Die gb consite behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken. Etwaige Haftungsansprüche der Nutzer gegenüber der gb consite aus diesem Grunde sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Die gb consite übernimmt grundsätzlich keine Gewährleistung für die von ihren Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen oder getätigten Aussagen. Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung haftet gb consite nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der für die Berechnungen verwendeten und im Rahmen der Berechnungen erzeugten Zahlen und Daten. Für die genutzten Daten von Bing Maps wird jedwede Gewährleistungspflicht ausgeschlossen, ebenso für eingesetzte Daten und Methoden Dritter. gb consite übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber den Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung der Applikationen und Dienste der gb consite ergeben. Die gb consite haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Bei geringfügigen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung der gb consite ausgeschlossen.

Die Haftung der gb consite wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

6. Urheberrecht

Die Urheberrechte an den durch gb consite erbrachten Leistungen verbleiben bei gb consite. Der Nutzer darf die erstellten Ergebnisse für eigene Zwecke uneingeschränkt verwenden. Vervielfältigung, Kopie und Weiterverkauf oder sonstige Vermarktung sämtlicher Ergebnisdaten, -darstellungen und Methoden, auch auszugsweise, sind absolut untersagt.

Insbesondere der den Diensten der gb consite zu Grunde liegende server- und clientseitige Quellcode ist geistiges Eigentum der gb consite und daher urheberrechtlich geschützt.

7. Kündigung

Da kein Abonnement angeboten wird, ist es nicht erforderlich, explizit zu kündigen. Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, sein Nutzerprofil jederzeit zu löschen. Auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch werden sämtliche persönlichen Registrierungsdaten des Nutzers aus den Datenbeständen der gb consite entfernt. Da Registrierungsdaten keine Rechnungsdaten sind, werden diese von gb consite, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, verfügbar gehalten. Die gb consite behält sich vor, nach einem Zeitraum von sechs Monaten ein ungenutztes Nutzerprofil zu deaktivieren. Einen Anspruch auf Rückzahlung etwaiger Zahlungsbeträge teilweise oder im Ganzen besteht seitens der Nutzer nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf Wiederbereitstellung von deaktivierten Nutzerprofilen.

8. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung bis auf Widerruf ausdrücklich zu. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Die gb consite gewährleistet den Datenschutz durch folgende Vorkehrungen:

• eng eingegrenzter Personenkreis mit Zugriff auf die Nutzerdaten
• qualifizierte, im Datenschutz geschulte Mitarbeiter
• Einsatz sicherer Passwörter
• Public Key Authentifizierung
• Einsatz von Verschlüsselungstechniken
• Serverhosting in einem überwachten Rechenzentrum
• regelmäßige Sicherheitsüberprüfung der Betriebsprozesse
• regelmäßige Datensicherungen und Betrieb professioneller Backup-Lösungen
• Deaktivierung und Löschung ungenutzter Nutzerprofile und damit verbundener Daten

9. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform und können nur mit der Geschäftsführung der gb consite vereinbart werden.

gb consite behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei Widerspruch gelten für ihn bis zum Ablauf der drei Monate die alten Bedingungen unverändert weiter. Die gb consite wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Eine dadurch entstehende Lücke soll durch eine wirksame Regelung ausgefüllt werden, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

Erfüllungsort ist Oberschleißheim als Sitz der gb consite. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München.

Oberschleißheim, Juli 2012